Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten im Rahmen von Verträgen, die zwischen dem Anbieter
Römerturm Feinstpapier GmbH & Co. KG
Kerpener Straße 154
50170 Kerpen
Telefon: +49 2273 95106-0
Telefax: +49 2273 95106-66
Internet: www.roemerturm.de
E-Mail: info@roemerturm.de
USt.-ID: DE 123506 967
und dem jeweiligen Kunden über den Onlineshop des Anbieters geschlossen werden.
§ 1 Vertragsschluss
1.1.
Indem der Kunde seine Bestellung nach Durchlaufen des Bestellvorgangs mit einem Klick auf den Button „Kostenpflichtig bestellen“ absendet, gibt er ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Anschließend erhält der Kunde eine E-Mail, die den Eingang der Bestellung beim Anbieter dokumentiert und in der die Bestellung des Kunden aufgeführt ist (Bestätigungs-Mail). Die Bestätigungs-Mail stellt keine Annahme des Angebots durch den Anbieter dar. Der Vertrag kommt erst mit Übersendung einer Auftragsbestätigung durch den Anbieter zustande, die dem Kunden spätestens innerhalb 2 Tagen ab Absendung der Bestellung zugeht.
1.2.
Die wesentlichen Merkmale der bestellten Ware ergeben sich aus den jeweiligen Produktbeschreibungen. Vertragssprache ist deutsch.
1.3.
Eingabefehler vor Absendung der Bestellung können Sie durch das Betätigen des „Zurück“-Buttons in Ihrem Browser oder die im Bestellablauf hierfür vorgesehenen Schaltflächen korrigieren.
§ 2 Zahlung & Lieferung
2.1.
Wir liefern innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, nach Österreich sowie in die Schweiz.
2.2.
Zahlungen können per Kreditkarte oder über den Zahlungsdienstleister Pay-Pal geleistet werden.
2.3.
Soweit in der Artikelbeschreibung keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss.
2.4.
Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person auf den Kunden über. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache an den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.
2.5.
Beschwerden im Zusammenhang mit dem Vertrag und der Lieferung richten Sie bitte an die oben aufgeführten Kontaktdaten. Wir werden diese unverzüglich nach Eingang bearbeiten und lassen Ihnen anschließend – soweit von Ihnen gewünscht – eine Rückmeldung hierzu zukommen.
§ 3 Preise & Versandkosten
3.1.
Die von uns ausgewiesenen Produktpreise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
3.2.
Die Versandkosten sind über die Artikelseite abrufbar und werden zusätzlich im Warenkorb ausgewiesen.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer, auch der künftig entstehenden Forderungen gegen den Käufer, bei Hergabe von Wechseln und Schecks bis zu deren Einlösung, unser Eigentum. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn unsere Forderung in eine laufende Rechnung aufgenommen wird, der Saldo gezogen und anerkannt ist. Mit der vollen Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen geht das Eigentum auf den Käufer über. Die uns zustehenden Sicherheiten geben wir auf Verlangen schon vorher nach unserer Wahl insoweit frei, als ihr Wert unsere Forderungen um 20% übersteigt. Stellt der Käufer die Zahlungen ein oder ist ein Insolvenzverfahren beantragt, so ist die Ware ohne Aufforderung unverzüglich an uns zurückzusenden. Von uns gelieferte Ware ist eindeutig als unser Eigentum zu kennzeichnen; Dritte sind bei Pfändungsmaßnahmen auf unser Eigentum hinzuweisen. Wenn die Ware trotzdem gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist und der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage nach § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den uns entstandenen Ausfall. Zum Weiterverkauf der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware ist der Käufer berechtigt. Für den Fall des Weiterverkaufs der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware tritt der Käufer bereits jetzt die Forderungen aus dem Weiterverkauf (einschließlich MwSt) an uns ab, und zwar gleichgültig, ob die Ware ohne oder nach Bearbeitung weiterverkauft wird und ob sie an einen oder mehrere Abnehmer verkauft wird. In Höhe des Wertes der jeweils verkauften Vorbehaltsware dient die abgetretene Forderung zu unserer Sicherung. Der Käufer ist zur Einziehung der Forderung aus dem Weiterverkauf ermächtigt. Auf Verlangen hat der Käufer den Schuldnern der abgetretenen Forderungen die Abtretung anzuzeigen. Wird die Ware zusammen mit anderen uns nicht gehörenden Waren verkauft, wird die Kaufpreisforderung nur in Höhe des Wertes unserer Vorbehaltsware zur Sicherheit abgetreten. Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Käufer wird stets für uns vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (einschließlich MwSt) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende neue Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (einschließlich MwSt) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Käufer uns anteilig Miteigentum überträgt. Der Käufer verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns, ohne dass uns hieraus Kosten entstehen.
§ 5 Mängelhaftung
Für die bestellten Waren gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
§ 6 Widerrufsbelehrung
Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Römerturm Feinstpapier GmbH & Co. KG, Römerturm Feinstpapier GmbH & Co. KG, Kerpener Straße 154, 50170 Kerpen, Telefon: +49 (0) 2234 95595-0, Telefax: +49 (0) 2234 95595-55, Email: service@roemerturm.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, dass jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens innerhalb vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An Römerturm Feinstpapier GmbH & Co. KG Alfred-Nobel-Straße 19, 50226 Frechen, Telefax: +49 (0) 2234 95595-55, Email: service@roemerturm.de
Hiermit wiederrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
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(*) Unzutreffendes streichen.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
§ 7 Haftung
7.1.
Für Schäden haftet der Anbieter nur dann, wenn er oder einer seiner Erfüllungsgehilfen eine vertragswesentliche Pflicht verletzt hat oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Anbieters oder einer seiner Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Eine vertragswesentliche Pflicht ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
7.2.
Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung des Anbieters auf den Schaden beschränkt, der für den Anbieter bei Vertragsschluss vernünftigerweise voraussehbar war.
7.3.
Vorstehende Haftungsregelungen gelten für vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche. Unberührt bleibt die Haftung aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften, zugesicherter Eigenschaften, aus übernommenen Garantien sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
§ 8 Streitbelegung
8.1.
Der Anbieter nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Gesetzes über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG) teil und hat sich dazu auch nicht verpflichtet.
8.2.
Die EU - Kommission bietet gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO die Möglichkeit zur Online-Streitbeilegung. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie über den externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichen.
§ 9 Schlussbestimmungen
Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters. Der Anbieter hat das Recht, auch am Sitz des Kunden zu klagen.
§ 10 Weitere Informationen und Hinweise
10.1.
Hinweise zur Datenverarbeitung: Die von Ihnen mitgeteilten Daten werden zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung verwendet. Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist. Zur Abwicklung von Zahlungen geben wir Ihre Zahlungsdaten ggf. an unsere Hausbank weiter. Eine Weitergabe Ihrer Daten an sonstige Dritte, insbesondere zu Werbezwecken, erfolgt nicht.
10.2.
Hinweise zur Speicherung des Vertragstextes: Der Vertragstext wird auf unseren internen Systemen gespeichert. Der von uns gespeicherte Vertragstext ist nach Abschluss der Bestellung nicht mehr frei zugänglich. Sie können jederzeit unentgeltlich Auskunft zu den zu Ihrer Person gespeicherten Daten, zu Ihrer Bestellung und dem Vertragstext erhalten. Zu diesem Zweck können Sie sich unter den oben stehenden Kontaktdaten an uns wenden.
10.3.
Einzelheiten zum Bestellvorgang: Wenn Sie das gewünschte Produkt gefunden haben, können Sie dieses unverbindlich durch Anklicken des Buttons „Artikel in den Warenkorb legen“ in diesen einlegen. Vom Anbieter zur Verfügung gestellte Vorlagen können Sie zuvor online individuell gestalten. Den Inhalt des Warenkorbs können Sie jederzeit durch Anklicken des Buttons „Mein Warenkorb“ unverbindlich ansehen. Wenn Sie die Produkte im Warenkorb kaufen wollen, durchlaufen Sie den vorgegebenen Bestellablauf. Zu diesem Zwecke können Sie sich mit Ihren Nutzerdaten anmelden bzw. zuvor als Nutzer registrieren. Ebenfalls ist eine Bestellung als „Gast“ möglich, für die keine Registrierung notwendig ist. Bevor Sie ihre Bestellung durch einen Klick auf den Button „kostenpflichtig bestellen“ abgeben können, erhalten Sie eine Übersicht über Ihre bisherigen Angaben sowie Ihre Produktauswahl mit der Möglichkeit die Bestellung zu ändern oder abzubrechen.